Christian Garden - zum Thema "Vorziehung der Kommunalwahl 2009"

Die Vorziehung der Kommunalwahl 2009 und die Trennung von Bürgermeister- und Ratswahl ist das bescheidene Ergebnis einer Landesregierung, die mit dem Ansinnen einer großen Wahlrechtsreform für Nordrhein-Westfalen als Tiger gestartet ist und heute als Bettvorleger landet.

Die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin nicht die Möglichkeit haben, mit ihrer Stimme zu kumulieren und panaschieren, wie dies in Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren möglich ist. Die Ankündigungen und Versprechungen der CDU zur vergangenen Landtagswahl waren vollmundig, geblieben ist als Ergebnis nichts, was als eine Stärkung und Herausstellung der Kommunalwahl dienen kann. Nein, die CDU/FDP geführte Landesregierung hat sogar das Gegenteil von dem gemacht: Sie schwächt das Interesse an der Kommunalwahl, indem sie die Bürgermeisterwahl von der Ratswahl abkoppelt und verstärkt überdies den finanziellen Aufwand vor Ort für zwei Wahlgänge.

Ebenso untauglich ist die Anbindung der Kommunalwahl an die Europawahl. Weiter hätte man den Bogen zu Lasten der Kommunalpolitik nicht spannen können. Sicher, irgendwo vernetzt ist vieles miteinander, nur unwidersprochen bleibt, dass Europa- und Kommunalpolitik wenig Gemeinsames haben. Fest steht aber auch, dass in Deutschland die Europawahl der unbeliebteste Urnengang mit sehr geringer Beteiligung ist. Nicht viel besser war es in der Vergangenheit um die Kommunalwahl bestellt, die leider nicht in der hohen Wählergunst steht wie die Bundestagswahl.

Irgendwo habe ich gelesen, dass 1994 beim letztmaligen Zusammenfallen von Kommunalwahl und Bundestagswahl die FDP ein vernichtendes Ergebnis erreicht hatte und von den Wählerinnen und Wählern aus vielen Rathäusern herausgewählt worden war. Vielleicht ist dies die „einfache“ Erklärung, um die Klimmzüge zu verstehen, eine gemeinsame Bundestags- und Kommunalwahl im September 2009 zu verhindern. Nicht zum ersten Mal müssen Bürger und Kommunalpolitik die Suppe auslöffeln und die Zeche zahlen.

Ihr
Christian Garden